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Garantie und Gewährleistung – was Sie als Käufer über Ihre Rechte wissen müssen

28. August 2017 Kaufrecht
Wenn gekaufte Ware mangelhaft ist, sind viele Käufer verunsichert, wie lange ihnen Gewährleistungsrechte zustehen und wie sie diese geltend machen können. Den Unterschied zwischen Gewährleistungsrecht und Garantie erfahren Sie …
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Verspätete Mietzahlung – Überweisung am dritten Werktag

24. August 2017 Mietrecht
Mieter, denen wegen angeblich verspäteter Überweisung der Miete das Mietverhältnis gekündigt wurde, können aufatmen. Denn es kommt nun nicht mehr darauf an, wann das Geld auf dem Konto des …
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Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung verfassungsgemäß

23. August 2017 Sozialrecht
Die frühere GEZ Gebühr von 17,50 Euro heißt nun seit 2013 Rundfunkbeitrag und wird monatlich fällig. Der Rundfunkbeitrag muss unabhängig von Radio- oder Fernsehgeräten gezahlt werden – so das …
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Die Anerkennung des EU Führerscheins in Deutschland

18. August 2017 Internationales Verkehrsrecht
Vielen deutschen Autofahrern wird ihr Führerschein entzogen und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auferlegt. Problematisch wird die Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis dann, wenn dem Autofahrer eine …
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Verspätete Rückgabe der Mietwohnung kann teuer werden

16. August 2017 Mietrecht
Für denjenigen, der trotz wirksamer Kündigung seines Mietvertrages nicht aus der Mietwohnung auszieht, kann die neue BGH Rechtsprechung unter Umständen teuer werden. Denn die Nutzungsentschädigung, die der Vermieter vom …
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Wechselmodell – abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile

15. August 2017 Familienrecht
Immer mehr Elternteile wollen nach der Trennung beide gleichsam am Alltag des gemeinsamen Kindes teilhaben. Wenn der eine Elternteil dagegen ist, war die Wahl des Wechselmodells bisher eher schwierig. …
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Lasern: Krankenversicherung trägt zum Teil Kosten bei Sehschwäche

14. August 2017 Versicherungsrecht
Die meisten Menschen haben eine Sehschwäche und benötigen entweder eine Brille oder Kontaktlinsen. Für viele mit höheren Dioptrien ist eine Lasik OP eine Alternative zu den Sehhilfsmitteln dar, die …
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Klausel: Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag unzulässig

11. August 2017 Mietrecht
Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, die die Vertragsparteien nicht individuell vereinbart haben und die dem Mieter die Tierhaltung generell verbietet, ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem …
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Handy am Steuer – nicht nur Telefonieren ist verboten

11. August 2017 Buβgeldsachen
Die Nutzung eines Handys am Steuer ist für einen Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 a) StVO verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach zwei aktuellen Beschlüssen des OLG …
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Online-Banking – Kosten für unbenutzte SMS-TAN nicht zulässig

10. August 2017 Bankenrecht
Um im Online-Banking eine Überweisung tätigen zu können, muss man eine sog. TAN (Transaktionsnummer) eingeben. Viele Banken verlangen von ihren Kunden für die Versendung der SMS-TAN ein Entgelt. Dies …
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