Verspätete Lohnzahlung: 40 Euro Pauschale, wenn das Gehalt zu spät kommt

Oftmals kommen die Arbeitgeber ihrer Pflicht, den Lohn pünktlich an ihre Arbeitnehmer zu zahlen, nicht nach. Die Frage, die sich der Arbeitnehmer nun stellt, ist: Darf er das und welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung?

LAG Köln: Ab dem ersten Tag des Verzugs kann Pauschale von 40 Euro verlangt werden

Bisher konnten Arbeitnehmer in der Regel nur 5 Prozent Verzugszinsen verlangen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied obergerichtlich am 22.11.2016 (12 Sa 534/16), dass dem Arbeitnehmer nun eine Verzugspauschale von 40 Euro zusteht, sollte der Arbeitgeber den Lohn verspätet zahlen. Seit Juli 2016 steht diese Verzugspauschale nicht nur solchen Arbeitnehmern zu, deren Arbeitsvertrag nach dem 28.07.2014 geschlossen wurde, sondern auch solchen Arbeitnehmern, deren Verträge früher geschlossen wurden. Die Möglichkeit der Forderung der Verzugspauschale gilt auch dann, wenn nur Teile des Gehalts wie etwa Fahrtkostenzuschläge, die zu einem bestimmten Tag fällig werden, vom Arbeitgeber nicht pünktlich gezahlt werden.

Was tun, wenn Arbeitgeber Lohn nicht pünktlich zahlt?

Kann ich sofort die 40 Euro Verzugspauschale geltend machen, sobald der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlt? Die Antwort ist: ja. Als Verzug gilt schon, wenn das Gehalt nur einen Tag zu spät gezahlt wird. Dies gilt auch für die 5 Prozent Verzugszinsen.

In der Regel sind die Fälligkeitstermine für das Gehalt im Arbeitsvertrag festgesetzt. Meist wird es zum Ersten oder zum 15. des Monats fällig, sodass der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung automatisch am darauffolgenden Tag in Verzug gerät. Eine Mahnung seitens des Arbeitnehmers ist entbehrlich. Dies stützt sich auf § 288 Absatz 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Verzugspauschale ist schadensunabhängig und kann vom Arbeitnehmer schriftlich unter Berufung auf § 288 Absatz 5 BGB eingefordert werden. Generell gilt, dass man dem Arbeitgeber schriftlich eine Frist für die Begleichung der ausstehenden Lohnforderung setzen muss. In diesem Schreiben sollte man zusätzlich die 5 Prozent Verzugszinsen sowie die Verzugspauschale von 40 Euro einfordern.

Das Recht auf Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung

Diese Regelung kann vom Arbeitgeber auch nicht vertraglich ausschlossen oder beschränkt werden. Lassen Sie sich also nicht verunsichern, wenn Ihr Arbeitgeber behauptet, Sie hätten kein Recht auf eine Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung.

Die Arbeitgeber werden in Zukunft wohl vermehrt mit der Forderung einer Schadenspauschale rechnen müssen und dürften damit wohl künftig zur pünktlichen Zahlung neigen. Um jedoch den Frieden des Arbeitsverhältnisses nicht unnötig auf’s Spiel zu setzen, sollte man nicht gleich beim ersten Verzug von wenigen Tagen auf sein Recht pochen. Kommt es doch zur Forderung der 40 Euro, so kann dem Arbeitgeber erklärt werden, dass man auf das pünktliche Gehalt angewiesen ist, um seine Rechnungen begleichen zu können.

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