Verbraucherdarlehen: Widerruf auch nach Entschädigung möglich

Das Gesetz sieht in §§ 355, 495 BGB für Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht vor. Dies gilt nur, wenn der Verbraucher den Darlehensvertrag nicht für gewerbliche Zwecke abschlieβt. Oftmals sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, es wurde jedoch bereits vereinbart, das Darlehen nicht anzunehmen und eine Entschädigung hierfür gezahlt. Wann ein Widerruf noch in Betracht kommt, erfahren Sie hier.

Kein unendliches Widerrufsrecht mehr

Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, Sie in Ihrem Vertrag schriftlich über Ihr Widerrufsrecht zu informieren. Die Widerrufsfrist beginnt gemäβ § 356b Abs. 1 BGB erst, wenn dem Verbraucher als Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder sein Antrag zur Verfügung gestellt wurde. Allerdings beginnt die Frist oftmals nicht zu laufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. So ist zum Beispiel eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, wenn sie den Verbraucher über den Beginn der Frist für seinen Widerruf in die Irre führen kann. Nach früher geltendem Recht gab es dadurch ein unendliches Widerrufsrecht, nur begrenzt durch die Möglichkeit der Verwirkung. Der heutige § 356 Abs. 3 S. 2 BGB sieht ein Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr und vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt vor, zu dem bei ordnungsgemäβer Belehrung die Frist begonnen hätte.

OLG Koblenz: Selbst nach Entschädigungszahlung Widerruf möglich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden (Az.: 8 U 1049/15), dass ein Widerruf eines Verbrauchers selbst dann noch möglich ist, wenn er sich mit der Bank dahingehend geeinigt hat, das Darlehen doch nicht anzunehmen und der Bank eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat. Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Im entschiedenen Fall hatte ein Mann bei der Bank zwei Darlehensverträge abgeschlossen und drei Jahre später mit der Bank vereinbart, die Darlehen nicht abzunehmen und zahlte hierfür eine Entschädigung. Da die Widerrufsbelehrungen beider Darlehensverträge jedoch bezüglich des Widerrufsfristbeginns missverständlich formuliert waren, widerrief der Mann weitere drei Jahre später die Verträge und forderte die Entschädigungszahlung zurück.

Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Widerruf

Das OLG Koblenz gab der Klage statt, die Bank musste die Zahlungen zurückerstatten. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers war weder durch die Vereinbarung mit der Bank noch durch die Nichtabnahmezahlung erloschen. Vielmehr sei es die Bank, die die Nachteile der fehlerhaften Belehrung zu tragen habe. Durch die Vereinbarung mit der Bank seien die Verträge nicht beseitigt, sondern diese nur geändert worden. Ein Widerruf sei deshalb noch möglich gewesen.

Dieses Urteil stärkt die Verbraucherrechte. Ihren Widerruf sollten Sie der Bank in Textform innerhalb der Frist zukommen lassen, eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich.

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