Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung verfassungsgemäß

Die frühere GEZ Gebühr von 17,50 Euro heißt nun seit 2013 Rundfunkbeitrag und wird monatlich fällig. Der Rundfunkbeitrag muss unabhängig von Radio- oder Fernsehgeräten gezahlt werden – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was Sie über den Rundfunkbeitrag und dessen Verfassungsmäßigkeit wissen müssen, erfahren Sie hier.

Rundfunkbeitrag an Wohnung gekoppelt

Der Rundfunkbeitrag führte in den vergangenen Jahren mehrfach zu Klagen und Protesten von Bürgern, die ihn für eine willkürliche Zwangsabgabe halten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat nun entschieden (Az.: 6 C 7.16), dass die doppelte Erhebung des Rundfunkbeitrags für Bundesbürger mit Zweitwohnsitz verfassungsgemäß ist. Das BverwG ist der schon mehrfach geäußerten Auffassung, dass die Rundfunkgebühren nicht an das Vorhandensein von Radio- oder Fernsehgeräten, sondern an die Wohnung geknüpft werden dürfen. Somit kann der Beitrag nicht wie früher nur erhoben werden, wenn sich ein Empfangsgerät in der Wohnung befindet. Der Beitrag werde für die Möglichkeit der Nutzung und nicht die tatsächliche Nutzung erhoben. Die Richter des BVerwG führten aus, dass die Fälle, in denen eine Person alleiniger Inhaber von zwei Wohnungen sei, ohnehin sehr selten seien und demnach eine doppelte Erhebung gegenüber einer Person eher die Ausnahme sei.

Rundfunkgebühren – kostenlose Beratung bei Verbraucherzentrale

Die Nichtregistrierung Ihres Zweitwohnsitzes bringt leider keinen Vorteil, denn die Rundfunkanstalt gleicht ihre Daten mit dem Einwohnermeldeamt ab und meldet Sie notfalls zwangsweise an. Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen, ist hiervon abzuraten. Denn die geschuldete Summe wird durch Mahnungs- und Säumnisgebühren immer höher und kann notfalls mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. So könnte die Rundfunkanstalt bspw. Ihr Konto pfänden lassen. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist nur möglich bei der Aufgabe und Abmeldung des Zweitwohnsitzes oder wenn Sie Ihre Zweitwohnug an Gäste vermieten. Haben Sie eine Urlaubswohnung, so besteht die Beitragspflicht unabhängig davon, wie oft im Jahr Sie sich in Ihrem Feriendomizil aufhalten. Nur wenn die Wohnung nicht bewohnt ist und niemand im Einwohnermeldeamt für die Wohnung gemeldet ist, ist sie beitragsfrei. Vermuten Sie, dass die Beitragspflicht in Ihrem Fall nicht rechtens ist, können Sie sich kostenlos an Verbraucherzentralen wenden, um Rat zu suchen.

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