Passive Sterbehilfe: Abbruch lebenserhaltender Maβnahmen

Viele Ärzte scheuen die passive Sterbehilfe. Doch aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen ergibt sich, dass Patienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Nicht jede Patientenverfügung führt jedoch dazu, dass in zulässiger Weise lebenserhaltende Maβnahmen unterlassen werden dürfen.

Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Abbruch lebenserhaltender Maβnahmen. Aktive Sterbehilfe ist dagegen strafrechtlich relevant. Eine Unterscheidung nach aktivem Tun und passivem Unterlassen ist nicht mehr geboten. So kann auch ein vermeintlich aktives Tun wie das Trennen eines Schlauches passive Sterbehilfe darstellen. Der Behandlungsabbruch ist nur zulässig, wenn der Abbruch dem mutmaβlichen Willen des Patienten entspricht oder in einer Patientenverfügung so niedergelegt ist. Der BGH hat zudem festgelegt, dass der Behandlungsabbruch auch keinem ärztlichen Privileg unterliegt. So können auch Familienangehörige dies tun, soweit das Betreuungspersonal der Aufforderung des Arztes und des Betreuers nicht nachkommt. Der BGH entschied sogar (Az.: XII ZB 202/13), dass passive Sterbehilfe auch dann möglich sei, wenn ein Komapatient keine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a BGB verfasst hat. Dies sei dann der Fall, wenn der Behandlungsabbruch dem Willen des Betreuten entspricht und das Betreuungsgericht den Abbruch genehmigt habe. Dass der Tod des Patienten nicht unmittelbar bevorstehe, hindere die Zulässigkeit nicht. Es müsse aber eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen. Primär ist im Normalfall jedoch vor dem mutmaβlichen Willen auf den erklärten Willen abzustellen, sofern ein solcher vorliegt. Ausschlaggebend für den mutmaβlichen Willen des Patienten sind in der Vergangenheit geäuβerte Behandlungswünsche.

Patientenverfügung: hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung

In einer anderen Entscheidung (Az.: XII ZB 61/16) hat sich der BGH mit den an Patientenverfügungen zu stellenden Anforderungen beschäftigt. Er entschied, dass die Äuβerung eines Patienten, „keine lebenserhaltenden Maβnahmen“ erhalten zu wollen, nicht ausreichend sei, um eine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung annehmen zu können. Sie müsse konkrete Entscheidungen über die Erteilung oder Nichterteilung der Einwilligung in bestimmte Maβnahmen enthalten, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. Sollten Sie planen, eine Patientenverfügung zu verfassen, sollten Sie darauf achten, nicht zu allgemeinen Anweisungen, sondern zu konkreten Behandlungsmaβnahmen Stellung nehmen. Es wird empfohlen, sich für eine Patientenverfügung mit bestimmten Behandlungssituationen, die einen erwarten könnten, auseinanderzusetzen und konkrete Entscheidungen vorzugeben. Nur so können Ärzte lebenserhaltende Maβnahmen in zulässiger Art und Weise von der Patientenverfügung Gebrauch machen.

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