Verspätete Mietzahlung – Überweisung am dritten Werktag

Mieter, denen wegen angeblich verspäteter Überweisung der Miete das Mietverhältnis gekündigt wurde, können aufatmen. Denn es kommt nun nicht mehr darauf an, wann das Geld auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wird, sondern darauf, wann der Mieter der Bank den Zahlungsauftrag erteilt hat. Alles, was Sie über die Rechtzeitigkeit der Überweisung der Miete wissen müssen, erfahren Sie hier.

Kündigung unwirksam wegen verspäteter Mietzahlung

Oftmals wird Mietern das Mietverhältnis gekündigt, weil sie (angeblich) mehrfach hintereinander die Miete zu spät überwiesen haben. Diese Kündigung ist aber nicht selten unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Gemäβ § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete bis zum dritten Werktag zu entrichten. Ist der Mieter zweifach mit der Miete in Verzug, so hat der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB das Recht, dem Mieter zu kündigen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat (Az.: VIII ZR 222/15), kommt es für die Rechtzeitigkeit der Überweisung auf das Aufgeben des Zahlungsauftrags an. Demnach reicht eine Überweisung am dritten Werktag aus, das Risiko der verspäteten Gutschrift der Miete hat laut den BGH Richtern der Vermieter zu tragen. Klauseln im Mietvertrag, nach dem die Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag des Monats eingegangen sein muss, sind demnach nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Denn würde es auf den Eingang der Miete auf dem Konto des Vermieters ankommen, würde dem Mieter das Risiko aufgebürdet, dass sich Zahlungen im normalen Bankenverkehr verzögern. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, da dieses Risiko nicht der Mieter tragen soll.

Samstag am Monatsanfang nicht zu berücksichtigen

Was bedeutet das Urteil für mich als Mieter? Eine Kündigung Ihres Vermieters, weil Sie Ihre Miete mehrfach erst am dritten Werktag überwiesen haben, ist unwirksam. Eine Räumungsklage Ihres Vermieters wird demnach abgewiesen werden, da eine wirksame Kündigung Voraussetzung hierfür ist. Erforderlich ist aber, dass Sie die Mietzahlung auch am dritten Werktag des Monats tatsächlich bei Ihrer Bank in Auftrag gegeben haben und Ihr Konto ausreichend gedeckt ist. Übrigens hat der BGH auch entschieden (Az.: VIII ZR 129/09), dass ein Samstag am Anfang des Monats nicht als Werktag gilt. Dies ist jedoch nur für die Frage der Rechtzeitigkeit der Mietzahlung der Fall. Der Samstag wird daher bei der Dreitagesfrist nicht mitgezählt, sodass Mieter noch mehr Zeit haben, um ihre Überweisung rechtzeitig zu tätigen.

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