Klausel: Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag unzulässig

Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, die die Vertragsparteien nicht individuell vereinbart haben und die dem Mieter die Tierhaltung generell verbietet, ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 S 8871/16). Was mietvertraglich zur Tierhaltung vereinbart werden kann und wann Sie einen Anspruch auf Gestattung der Tierhaltung haben, erfahren Sie hier.

Zu unterscheiden: Individualvereinbarung und AGB

Mieter, die sich ein Haustier anschaffen wollen, haben meist Glück, denn viele der verwendeten Klauseln sind unwirksam, in denen dem Mieter jegliche Tierhaltung verboten wird. Dies gilt zumindest, wenn die Klausel nicht individuell von Vermieter und Mieter ausgehandelt worden ist. Dann handelt es sich nämlich um sog. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Diese unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Unter AGB versteht man eine vom Vermieter einseitig gestellte und nicht verhandelbare Regelung, die er in einer Vierzahl von Verträgen verwendet oder verwenden möchte.

Generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam

Das LG Nürnberg-Fürth entschied nun (Az.: 7 S 8871/16), dass ein Mieter seinen Hund behalten darf. Dies obwohl der Vermieter handschriftlich eine Regelung in den Mietvertrag eingefügt hatte, die die Tierhaltung in der Wohnung nicht gestattete. Diese Regelung sei eine AGB und halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Trotz der Handschriftlichkeit gäbe es keine Anhaltspunkte für eine Individualvereinbarung. Die Regelung der Gestattung der Tierhaltung in der Wohnung sei ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters, die sich aus § 535 BGB ergibt, nicht vereinbar. Insbesondere die Art, Anzahl und Rasse der beabsichtigten Tierhaltung sowie die besonderen Gegebenheiten vor Ort seien zu berücksichtigen. Dies sei angesichts des generellen Tierhaltungsverbots nicht gegeben.

Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung

Bedeutet das, dass ich ein Tier einfach so in meine Wohnung aufnehmen kann? Nein, denn wenn unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere bspw. wegen eventueller Lärmbelästigungen eine Tierhaltung nicht angemessen ist, so darf der Vermieter die Tierhaltung verbieten. Ebenso ist eine Klausel wirksam, nach der Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Die Duldung der Tierhaltung durch den Vermieter bezieht sich hier nämlich immer auf den Einzelfall.

Wenn Sie als Mieter ein Tier in Ihrer Wohnung halten wollen, lohnt sich ein genauerer Blick in den Mietvertrag. Denn auch der generelle Ausschluss der Haltung von Hunden und Katzen ist ohne Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall unwirksam. Im Übrigen lohnt immer auch ein Gespräch mit dem Vermieter, in dem man ihn über die Unwirksamkeit informiert und eine Einigung sucht.

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