Kein Kitaplatz: Ersatzanspruch des Verdienstausfallschadens

Kitaplätze sind Mangelware. Kinder ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr haben gesetzlich einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. Eltern, die keinen Kitaplatz für ihr Kind bekommen, können ab sofort Schadensersatz verlangen für den Verdienstausfall, den sie dadurch erleiden, dass sie erst später als geplant in den Beruf einsteigen können.

BGH: Verdienstausfall wegen verspätetem Arbeitsbeginn

Der BGH (Az.: III ZR 278/15; III ZR 302/15; III ZR 303/15) sprach drei klagenden Frauen einen Schadensersatzanspruch für ihren Verdienstausfall zu. Diese hatten kurz nach der Geburt bei der Stadt den Bedarf für einen Kitaplatz für die Zeit nach dem ersten Elternjahr angemeldet. Die Stadt hatte ihnen jedoch erst einige Monate verspätet einen Kitaplatz angeboten. Deshalb konnten die Frauen später als geplant wieder in ihren Job einsteigen . Die sich aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ergebende Amtspflicht der Stadt, jedem Kind nach dem ersten Lebensjahr einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen, wurde verletzt. Laut BGH schütze der Paragraph nicht nur den Anspruch des Kindes auf eine Stelle, sondern auch das Interesse der Eltern an der Wiederaufnahme ihrer Arbeit. Dies ergebe sich aus dem Regelungszweck des § 24 Abs. 2 SGB VIII.

Kitaplatz – gesetzlicher Betreuungsanspruch

Was bedeutet das für Eltern, die von ihrer Stadt keinen Kitaplatz angeboten bekommen haben? Durch das Urteil des BGH werden Ihre Verdienstausfälle von der Stadt ersetzt, wenn Sie nicht zum gewünschten Zeitpunkt wieder in den Beruf einsteigen konnten, weil Sie auf Ihr Kind aufpassen mussten. Dies gilt aber nur, wenn Sie den Bedarf des Kitaplatzes rechtzeitig angezeigt haben und der Stadt wegen der Verzögerung ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Das Verschulden der Stadt müssen Sie als Kläger beweisen. Kein Verschulden der Stadt liegt bspw. dann vor, wenn trotz zeitiger Ausschreibung nicht genügend Personal für die Kita gefunden werden konnten oder bei Verspätungen wegen einer insolventen Baufirma. Gelingt Ihnen der Nachweis des Verschuldens allerdings nicht, wird das Gericht Ihnen wohl auch keinen Schadensersatz zusprechen. Reichen also die Kitaplätze nicht aus, müssen Sie das Verschulden der Stadt hierfür nachweisen.

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