Handy am Steuer – nicht nur Telefonieren ist verboten

Die Nutzung eines Handys am Steuer ist für einen Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1 a) StVO verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach zwei aktuellen Beschlüssen des OLG Hamm müssen Autofahrer selbst dann zahlen, wenn sie ein ausgeschaltetes Handy oder ein Handy ohne SIM-Karte beim Autofahren in der Hand halten.

Handy am Steuer: auch ohne SIM-Karte Nutzung verboten

Das OLG Hamm entschied jüngst, dass sowohl das Halten eines Handys, in das keine SIM-Karte eingelegt ist sowie das Aufnehmen eines Handys, um durch einen Klick zu kontrollieren, ob es ausgeschaltet ist, eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darstellt und damit ein Buβgeld verhängt werden kann. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a) StVO diene zur Sicherstellung, dass der Fahrzeugführer beide Hände zur Bewältigung des Straβenverkehrs frei habe. Ob eine SIM-Karte in das Handy eingelegt und es demnach zum Telefonieren geeignet ist oder nicht, spielte für das OLG Hamm keine Rolle (Az.: 4 RBs 214/17). In diesem Fall hatte ein Fahrzeugführer das Handy ohne SIM-Karte zum Abspielen von Musik in der Hand gehalten. Das Gericht sah hierin jedoch die Nutzung einer Funktion eines Handys, was unter die Verbotsnorm des § 23 Abs. 1 a) StVO falle.

Kontrolle eines ausgeschalteten Handys stellt Nutzung dar

Ebenso streng entschied das OLG Hamm in einem anderen Fall (Az.: 1 RBs 170/16), in dem der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nahm und auf den Home Button klickte, um zu überprüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist. Das Gericht sah hierin eine Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Mobiltelefons und verhängte auch hier ein Buβgeld. Diese Funktion liege darin, dass der dunkle Bildschirm dem Fahrer darüber informiere, dass das Handy weiterhin ausgeschaltet ist. Darin sah das OLG Hamm eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons, § 23 Abs. 1 a) StVO verbietet jedoch jegliche Nutzung eines Mobiltelefons.

Autofahrer sollten nach diesen eher strengen Beschlüssen des OLG Hamm berücksichtigen, dass längst nicht nur das Telefonieren am Steuer eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Buβgeld geahndet werden kann. Das Klicken auf den Home Button, während das Handy nicht aufgenommen, also in die Hand genommen wird, sondern liegen gelassen wird, dürfte jedoch nicht unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a) StVO fallen.

Leave a Reply