Einkommenansrechnung bei Bedarfsgemeinschaft verfassungsgemäβ

Arbeitslosengeld 2 (ALG II), auch bekannt als Hartz IV, wird nach § 7 Abs. 1 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) demjenigen gewährt, der über 15 Jahre alt ist sowie erwerbsfähig und hilfsbedürftig ist. Wann Ihr Grundsicherungsanspruch gemindert werden darf und was passiert, wenn eine sog. Bedarfsgemeinschaft vorliegt, erfahren Sie hier.

BVerfG: geminderter Grundsicherungsanspruch bei Bedarfsgemeinschaft

Hilfsbedürftig ist gemäβ § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von Angehörigen  oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. In §§ 11, 12 SGB II ist das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen geregelt. Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2016 (Az.: 1 BvR 371/11) ist es verfassungsgemäβ, auf den Grundsicherungsanspruch eines unter 25 jährigen Kindes das Einkommen und Vermögen dessen Eltern anzurechnen. Dies ist in § 9 Abs. 2 S. 2; 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geregelt und gilt nur für den Fall, dass sie in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Das BVerfG sieht in diesem Paragraphen die Wertung enthalten, dass in einer solchen Bedarfsgemeinschaft, die aus unter 25 jährigem Kind und dessen Eltern besteht, ein Wirtschaften in einen Topf stattfinde. Daher sei es nicht unzulässig, in einem solchen Fall auf den Grundsicherungsanspruch des Kindes das Einkommen des Elternteils anzurechnen und den Anspruch des Kindes dementsprechend zu mindern.

Einkommensanrechnung nicht bei Weigerung

Im Übrigen ist das Anknüpfen an die Altersgrenze von 25 Jahren auch nicht hinblicklich des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG bedenklich. Die Anknüpfung solle sicherstellen, dass Kinder nicht ab dem Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine von den Eltern unabhängige Bedarfsgemeinschaft gründen, obwohl sie weiterhin in einer häuslichen Gemeinschaft leben.Was bedeutet dieses Urteil für Kinder, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben? Für diejenigen, deren Eltern sich bspw. weigerten, für das Kind einzustehen, sei schon keine Bedarfsgemeinschaft gegeben. Diese ergebe sich aus dem engen Verwandtschaftsverhältnis der „Kernfamilie“. In diesem Fall finde keine Anrechnung des Einkommens oder Vermögens der Eltern statt und der Bedarf zur Existenzsicherung des Kindes bleibt davon unabhängig.

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