Die Anerkennung des EU Führerscheins in Deutschland

Vielen deutschen Autofahrern wird ihr Führerschein entzogen und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auferlegt. Problematisch wird die Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis dann, wenn dem Autofahrer eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) auferlegt wurde. Die Hürde MPU packen ca. 50 % der Autofahrer nicht und dementsprechend versuchen sie, ihren Führerschein im Ausland zu bekommen. Was Sie über die MPU und den EU Führerschein wissen müssen.

Voraussetzungen für Anerkennung des EU Führerscheins

Für die Anordnung einer MPU genügen bspw. schon das zweifache Fahren mit 0,5 Promille nach § 24a StVG. Da es die MPU Anordnung in Europa sonst nicht gibt, hat sich ein Führerscheintourismus dergestalt entwickelt, dass die Deutschen nach bspw. Polen oder Malta fahren, um dort ihren EU Führerschein zu machen, für den sie keine MPU erfüllen müssen. Die Frage der Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der EU gemachten Führerscheins war lange nicht geklärt. Der EuGH befasste sich viele Male mit dieser Frage. Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit ein EU Führerschein in Deuschland der Anerkennungspflicht des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 unterliegt. Zum einen muss der Fahrer seinen Wohnsitz in dem Ausstellungsland des Führerscheins haben und dort mind. 185 Tage im Jahr leben. Zum anderen muss die Sperre für die Erteilung des Führerscheins der deutschen Behörde abgelaufen sein zum Zeitpunkt der Erteilung des EU Führerscheins.

EU Führerschein als Beweis für Ausstellungsvoraussetzungen

Der EuGH stellte in einem Urteil vom 26.04.2012 klar (Az.: C 419/10), dass Deutschland einen EU Führerschein eines Deutschen, dem in Deutschland seine frühere Fahrerlaubnis entzogen wurde und dem ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf der Fahrerlaubnissperrfrist einen EU Führerschein ausgestellt hat, diesen unbedingt anzuerkennen habe. Habe die Behörde des Ausstellerlandes einen Führerschein nach Artikel 1 Abs. 1 der früheren Richtlinie 91/439 erteilt, so könnten die anderen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Ausstellung nicht nachprüfen, da der Führerschein als Beweis für das Vorliegen der Ausstellungsvoraussetzungen gelte. Dabei sei Art. 11 Abs. 4 Unterabschnitt 2 der neueren Richtlinie 2006/126 so auszulegen, dass der Entzug, die Aussetzung usw. des Führerscheins noch andauern müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubniserteilung durch den Mitgliedstaat. Nur dann darf Deuschland die Anerkennung der Gültigkeit des EU Führerscheins ablehnen. Diese Befugnis stellt laut EuGH eine „Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine“ (EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: C 467/10, Rn. 45) nach Art. dar.

Anerkennungspflicht trotz MPU Auflage

Bezüglich der MPU Auflage entschied der EuGH im selben Urteil, dass Deutschland die Verpflichtung zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis auch dann trifft, wenn Deutschland eine strengere ärztliche Untersuchung als der Ausstellerstaat vorschreiben kann. Dies trifft auf die MPU zu, sodass trotz MPU Auflage im Herkunftsland Deutschland die Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates anzuerkennen ist, die unter den hier geltenden Ausstellungsvoraussetzungen ohne MPU erteilt wurde. Die oben genannten Voraussetzungen sind jedoch streng einzuhalten. Auβerdem ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte die Anerkennung ablehnen, wenn keine Überprüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung von dem Ausstellerstaat stattgefunden hat (so z.B. Urteil des VGH München vom 11.12.2014, Az.: 11 CE 14.2358). Der kurze Aufenthalt auf Malta, um dort den Führerschein zu erwerben, reicht demnach nicht aus, um die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland nicht zu verlieren.

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