Bestellerprinzip: wer den Makler bezahlen muss

Seit Juni 2015 gibt es das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen. Nach diesem Prinzip zahlt derjenige die Maklergebühr, der den Makler beauftragt hat. Dies gilt allerdings nur bei Vermietungen. Beim Verkauf einer Immobilie greift das Bestellerprinzip nicht. Erfahren Sie hier mehr über das neue Prinzip bei der Wohnungssuche.

Bestellerprinzip: wann der Mieter zahlen muss

Ob der Mieter diese zahlen muss, hängt zunächst davon ab, ob er den Makler bestellt hat oder der Vermieter. Hat der Mieter den Suchauftrag an den Makler erteilt, muss er aber dennoch die Provision nicht zahlen, wenn die vermittelte Wohnung bereits zuvor in den Akten des Maklers war. Denn dann wurde der Auftrag bereits vom Vermieter erteilt und er muss zahlen. Weiterhin ist zur Zahlungspflicht erforderlich, dass es auch tatsächlich zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Wohnungssuchenden und dem Vermieter kommt. Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Az.: 322 O 341/09), dass die Provision selbst dann zu zahlen ist, wenn der Makler dem Interessenten ein Exposé der einen Monat später von ihm gekauften Immobilie ausgehändigt hat, ohne dass der Makler bei den Verhandlungen beteiligt ist. In diesem entschiedenen Fall hatte der Interessent nach Aushändigung des Exposés durch den Makler weiteren Kontakt bezüglich des Objektes mit dem Makler unterhalten. Dass der Makler an den weiteren Vertragsverhandlungen nach dem Kontaktaufbau mit dem Verkäufer nicht teilnahm, sei unerheblich für das Entstehen des Provisionsanspruches. Es gilt die Vermutung, dass zwischen Maklerleistung und dem Vertragsschluss ein Kausalzusammenhang besteht, wenn dazwischen ein angemessener Zeitraum liegt. Dies gilt auch wenn sich der Käufer in der Folge mit dem Verkäufer ohne Anwesenheit des Maklers einig wird und der Notartermin auch ohne ihn stattfindet.

BVerfG: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäβ

Auf die Beschwerde zweier Makler hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschlossen (Az.: 1 BvR 1015/15), dass das Bestellerprinzip mit der Verfassung und insbesondere mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Bestellerprinzip schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen den Mietern und den Wohnungsvermittlern, indem den Mietern die Wohnungssuche erleichtert wird. Auβerdem sei ja eine Bestellung durch den Mieter und damit ein Wohnungssuchauftrag weiterhin möglich.

Kein Bestellerprinzip beim Wohnungskauf

Anders sieht es beim Kauf einer Wohnung oder Immobilie aus. Hier gilt das Bestellerprinzip nicht. Die Maklerprovision liegt meist bei 7,14 Prozent des Kaufpreises der Immobilie. Eine Regelung, wer die Provisionskosten zu tragen hat, besteht bisher nicht. Selten teilen sich Käufer und Verkäufer die Provision. Die Politik diskutiert aktuell eine Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Immobilienkauf und damit eine Entlastung des Haus- oder Wohnungskäufers. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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