Anhörung vor Betreueranordnung erforderlich

Die Anordnung eines Betreuers kommt für Personen über 18 Jahren in Betracht, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Dies kann im Einzelfall unterschiedliche Ursachen haben wie Demenz oder eine Behinderung. Was Sie über die Betreueranordnung und dem Ablauf der Bestellung wissen müssen, erfahren Sie hier.

Ablauf der Betreueranordnung

Ein Irrglaube ist es, dass Ehepartner füreinander im Falle einer ernsthaften Erkrankung bestimmen können. Dies geht nur, wenn eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zugunsten des Ehepartners vorliegt. Diese muss zeitlich bereits vor dem Ernstfall erteilt worden sein und regelt, wer Sie im Ernstfall betreuen soll. Gibt es kein solches Vorsorgedokument, so entscheidet das Betreuungsgericht darüber, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Die Vorstellungen des Betreuten hört sich das Gericht zwar an, kann jedoch auch eine andere Entscheidung treffen. Wie gehe ich vor, wenn ich der Meinung bin, dass bspw. ein Familienangehöriger eine Betreuung benötigt? Sie können sowohl schriftlich als auch mündlich beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Betreuung stellen. Das Betreuungsgericht ist gemäβ § 23c GVG eine Abteilung des Amtsgerichts. Einen Betreuer können Sie selbstverständlich auch für sich selbst beantragen. Der Richter prüft nach, ob tatsächlich eine Betreuung nötig ist und bestimmt in der Folge einen Betreuer. Doch was passiert, wenn die Betreuung nicht mehr erforderlich erscheint? Werde ich dann mein Leben lang betreut? Der Betreuer oder der Betreute können jederzeit beim Gericht einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellen.

BVerfG: persönliche Anhörung des Betreuten erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun entschieden (Az.: 1 BvR 184/13), dass eine Person, für die ein Betreuer bestellt werden soll, davor zwingend vor der Betreueranordnung anzuhören ist. Nur im Falle von Gefahr im Verzug sei eine Nachholung der Anhörung zulässig. Diese habe dann allerdings auch unverzüglich nach dem Eilfall zu erfolgen. Begründet hat das BVerfG dies damit, dass mit der Anordnung ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden sei. Im Übrigen bedeutet die Tasache, dass ein Betreuer für eine Person bestellt ist, nicht, dass diese Person auch geschäftsunfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer ein Rechtsgeschäft selbständig vornehmen kann. Dies kann dazu führen, dass der Betreuer und der Betreute unterschiedliche Entscheidungen treffen.

Frühzeitig: Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

Das Betreuungsgericht wird Ihnen unter Umständen einen fremden Betreuer bestellen, falls keine Vorsorgedokument vorliegt. Deshalb empfehlen wir, bevor ein solcher Ernstfall eintritt, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dieser wird sich mit den besonderen Umständen Ihres Falles auseinandersetzen und Sie bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung beraten.

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