Verspätete Rückgabe der Mietwohnung kann teuer werden

Für denjenigen, der trotz wirksamer Kündigung seines Mietvertrages nicht aus der Mietwohnung auszieht, kann die neue BGH Rechtsprechung unter Umständen teuer werden. Denn die Nutzungsentschädigung, die der Vermieter vom Mieter für die Zeit der Vorenthaltung der Wohnung verlangen kann, richtet sich nach der ortsüblichen Miete bei Neuvermietung der Wohnung. Was das für Mieter bedeutet, erfahren Sie hier.

BGH: Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung

Wem das Mietverhältnis gekündigt wurde und wer die Wohnung daraufhin nicht räumt, muss gemäβ § 546a BGB dem Vermieter für die Vorenthaltung der Wohnung entweder die vereinbarte Miete oder die Miete zahlen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Daran ändert sich nichts, wenn die Mieter die bisherige Miete weiterhin gezahlt haben. Bisher war umstritten, was unter „ortsüblich“ zu verstehen war. Dies hat der BGH (Bundesgerichtshof) nun entschieden (Az.: VIII ZR 17/16). Zugrunde lag der Entscheidung die Frage der Auslegung des § 546a BGB. Die Richter stellten klar, dass sich die ortsübliche Miete allein nach dem Betrag richtet, den der Vermieter bei einer Neuvermietung verlangen kann. Daher kann es selbst für Mieter, die ihre Wohnung nach der erfolgten Kündigung nicht räumen und die bisherige Miete trotzdem weiterzahlen, teuer werden. Denn wenn man sich die Mietpreisentwicklung der gröβeren Städte anschaut, sind diese in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegen. Auf Mieter können daher unter den oben genannten Voraussetzungen horente Nachzahlungen zukommen. Diese kann der Vermieter von ihnen als Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB verlangen.

546a BGB: Druck auf Mieter zur rechtzeitigen Rückgabe der Wohnung

Das Argument der klagenden Mieter, die Nutzungsentschädigung müsse sich nach § 558 Abs. 2 BGB richten, nach dem lediglich die übliche Miete der letzten vier Jahre zugrunde zu legen wäre, verwarf der BGH. Er stellte auf den Sinn des § 558 Abs. 2 BGB ab. Dieser bestehe darin, den Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. Er entspreche nicht dem Sinn und Zweck des § 546 a BGB, der auf den Mieter mehr Druck zur rechtzeitigen Rückgabe der Wohnung ausüben soll. Der Vermieter müsse den Mietern zuvor im übrigen auch nicht die Mieterhöhung erst schriftlich nach § 558 a BGB erklären, da der Nutzungsentschädigungsanspruch automatisch entstehe. Die Schätzung der Miete bei einer Neuvermietung wird dabei von einem Sachverständigen durchgeführt. Mieter sollten sich deshalb eine Nichträumung trotz wirksamer Kündigung der Wohnung gut überlegen.

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